Wahl zum SPD-Vorsitz 2019

Die Wahl zum SPD-Parteivorsitz 2019 wurde durch den Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles im Juni 2019 notwendig. Erstmals seit 1993 hat ein Votum aller Parteimitglieder in zwei Wahlgängen die neue Parteispitze bestimmt. Dabei wurde eine Doppelspitze aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt. Die formelle Wahl des Duos erfolgte auf dem SPD-Bundesparteitag am 6. Dezember 2019.

Hintergrund

Von 2017 bis 2019 gab es mehrere Führungswechsel bei der SPD. So schlug der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nach acht Jahren im Amt im Januar 2017 Martin Schulz als Kanzlerkandidaten und gleichzeitig als neuen Parteivorsitzenden vor. Nach der Bundestagswahl im September 2017, bei der die SPD ihren niedrigsten Wert bei Bundestagswahlen erreicht hatte (20,5 %), schloss Schulz eine Beteiligung an einer erneuten Großen Koalition aus, und kündigte an, dass die SPD in die Opposition gehen werde. Die nach der Wahl misslungenen Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition führten dazu, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die SPD zu Gesprächsbereitschaft aufforderte. Daraus resultierte ein erneuter Kurswechsel der Partei, wobei zunächst auf Parteitagen Sondierungsgesprächen und Koalitionsgesprächen zugestimmt, und per Mitgliedervotum der neuerliche Eintritt in die Große Koalition beschlossen wurde. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen erklärte Martin Schulz, den Parteivorsitz an Andrea Nahles abgeben zu wollen. Am 13. Februar 2018 erklärte er seinen Rücktritt vom Amt des Parteivorsitzenden, woraufhin Olaf Scholz die Partei kommissarisch bis zur Wahl von Nahles am 23. April 2018 führte.

Nach starkem innerparteilichen Druck wegen des historisch schlechten Ergebnisses der SPD bei der Europawahl 2019 gab Nahles am 2. Juni 2019 bekannt, dass sie den Parteivorsitz aufgeben wolle, und vollzog ihren Rücktritt tags darauf. Danach wurde die SPD kommissarisch von den drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel geführt. Schwesig legte dieses Amt am 10. September 2019 aufgrund einer Krebserkrankung nieder; Schäfer-Gümbel wurde am 1. Oktober 2019 Arbeitsdirektor bei der GIZ und legte daher ebenfalls den kommissarischen Parteivorsitz nieder.

Wegen des zwiespältigen innerparteilichen Umgangs mit Nahles und dem zuletzt häufigen Wechsel im Parteivorsitz wurden Stimmen nach einer Mitgliederbeteiligung zur Klärung der Nachfolgefrage laut. Ebenso wurde vorgeschlagen, dass die Partei von einer Doppelspitze geführt werden solle. Am 24. Juni 2019 beschloss der SPD-Parteivorstand das Prozedere zur Besetzung des künftigen Parteivorsitzes. Per Beschluss vom 2. Juli 2019 wurde das Verfahren weiter konkretisiert.

Verfahren

Allgemein

Der SPD-Parteivorstand warb in seinem Beschluss dezidiert für die Einführung einer Doppelspitze (Team), bestehend aus zwei gleichberechtigten Kandidaten, darunter mindestens eine Frau, obwohl das laut Organisationsstatut der SPD bisher nicht vorgesehen war. Gleichzeitig waren auch Einzelbewerbungen möglich, die dann in Konkurrenz zu den Teams antreten. Eine Kandidatur konnte nur dann erfolgen, wenn sie die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk bzw. einem Landesverband der Partei findet. Die Bewerbungsfrist lief vom 1. Juli bis zum 1. September 2019.

Die sich daraus ergebenden Kandidaten erhielten auf 23 Regionalkonferenzen die Möglichkeit, sich parteiintern vorzustellen. Daraufhin erfolgte eine Mitgliederbefragung gemäß § 14 Abs. 11 SPD-Organisationsstatut. Der erste Abstimmungszeitraum war vom 14. Oktober bis zum 25. Oktober 2019. Die Abstimmung fand online und per Briefwahl durch alle SPD-Mitglieder, die bis zum 16. September 2019 Mitglied geworden waren, statt. Das Abstimmungsergebnis wurde am 26. Oktober 2019 verkündet. Da kein Wahlvorschlag eine absolute Mehrheit erreichte, folgte eine zweite Mitgliederbefragung, in der es zu einer Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Wahlvorschlägen der ersten Mitgliederbefragung Klara Geywitz/Olaf Scholz und Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans kam. Hätte der zweitplatzierte Wahlvorschlag nicht mehr für die zweite Abstimmung antreten wollen, wäre Platz 1 der Wahlvorschlag der SPD-Mitglieder gewesen.

Die formelle Entscheidung für eine Doppelspitze, für die eine Satzungsänderung notwendig war, sowie die Wahl für den Parteivorsitz fand am 6. Dezember auf dem SPD-Parteitag in Berlin statt. Dabei folgten die Delegierten dem Wahlvorschlag der Mitglieder. Dies hätte nicht zwangsläufig der Fall sein müssen, weil die Delegierten in ihrer Entscheidung grundsätzlich frei sind. Das verabredete Verfahren kam nur mit mindestens zwei Wahlvorschlägen in Gang. Außerdem war eine Mitgliederbeteiligung von mindestens 20 % erforderlich.

Zeitablauf

• 24. Juni 2019: Beschluss des Prozederes zur Besetzung des Parteivorsitzes durch den Parteivorstand
• 1. Juli 2019 – 1. September 2019: Bewerbungsphase
• 16. September 2019: Stichtag bis zu dem SPD-Mitgliedschaft erlangt werden muss, um an Mitgliederbefragung(en) teilnehmen zu können
• 4. September 2019 – 12. Oktober 2019: Vorstellung der Kandidaten auf 23 Regionalkonferenzen
• 14. – 25. Oktober 2019: Erste Mitgliederbefragung
• 26. Oktober 2019: Veröffentlichung des Ergebnisses der ersten Mitgliederbefragung
• 19. – 29. November 2019: Zweite Mitgliederbefragung mit Stichwahl zwischen Erstem und Zweitem aus der ersten Mitgliederbefragung
• 30. November 2019: Veröffentlichung des Ergebnisses der zweiten Mitgliederbefragung
• 6. Dezember 2019: Bundesparteitag in Berlin mit formeller Wahl des Parteivorsitzes und formelle Implementierung einer Doppelspitze

Kandidaturen

Die final zur Mitgliederbefragung antretenden Kandidaturen wurden vom eigens eingesetzten SPD-Wahlvorstand Anfang September benannt. Um zur Wahl zugelassen zu werden, mussten die Kandidaten die Unterstützung durch einen Landesverband, einen Bezirk oder fünf Unterbezirke der Partei vorweisen.

Nominierte Kandidaturen

fett: Kandidaten, die es in die Stichwahl geschafft haben

Zurückgezogene Kandidaturen

Legende: T: Teamkandidatur eines Duos, E: Einzelkandidatur.

Angekündigte Kandidaturen ohne Nominierung

Nicht angetretene Führungspersönlichkeiten

Einige Führungspersönlichkeiten der Partei wurden als mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz gehandelt, schlossen aber (teilweise frühzeitig) eine Kandidatur ihrerseits aus:

• Malu Dreyer
• Franziska Giffey
• Hubertus Heil
• Lars Klingbeil
• Kevin Kühnert
• Anke Rehlinger
• Manuela Schwesig
• Stephan Weil

Regionalkonferenzen

Zur Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten gegenüber der SPD-Basis waren 23 Regionalkonferenzen in allen Bundesländern angesetzt. Die erste Regionalkonferenz fand am 4. September 2019 in Saarbrücken statt, die letzte wurde am 12. Oktober 2019 in München abgehalten.

Umfragen

Die folgende Übersicht umfasst alle Umfragen, die während der Vorsitzsuche unter Anhängern, Mitgliedern und Funktionären der SPD durchgeführt wurden.

Ergebnisse

Abstimmungsergebnisse

Die erste Abstimmungsrunde erfolgte vom 14. bis zum 25. Oktober 2019 und ergaben die angegebenen Ergebnisse. Die Stichwahl zwischen den beiden Duos Olaf Scholz & Klara Geywitz und Norbert Walter-Borjans & Saskia Esken fand vom 19. November bis zum 29. November 2019 statt.

Parteitagsergebnis

Am 6. Dezember 2019 wurde auf dem Berliner SPD-Bundesparteitag das siegreiche Duo der Mitgliederbefragung formell zu Parteivorsitzenden gewählt. Saskia Esken erhielt 75,9 % und Norbert Walter-Borjans 89,2 % der Delegiertenstimmen.

Literatur

• Markus Feldenkirchen: Willy werden. Karl Lauterbach kämpfte mit linken Positionen dafür, Parteivorsitzender zu werden – eine Nahaufnahme. In: Der Spiegel. Nr. 44, 26. Oktober 2019, S. 36 ff. 

Siehe auch

• Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2018
• Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2013

Weblinks

• Website „#UnsereSPD“ zu Abstimmung und Kandidatenvorstellung
• Verfahrensrichtlinien zur Durchführung einer Mitgliederbefragung im Vorfeld der Wahl des Vorsitzes der SPD nach § 14 Abs. 11 Organisationsstatut In: SPD.de, Beschluss durch den SPD-Parteivorstand am 2. Juli 2019.
• NDR: Kevin Kühnert und die SPD. Oktober 2021 (sechsteilige Langzeitdokumentation u. a. zu Kevin Kühnerts Rolle als Unterstützer von Esken und Walter-Borjans)

Einzelnachweise